Gibraltar-Abkommen nach dem Brexit: Was es für Spanien und Großbritannien bedeutet

Die „letzte große ungelöste Frage des Brexit“ scheint geklärt.

Am 11. Juni hat die britische Regierung mit der Europäischen Union (EU) endlich ein Post-Brexit-Abkommen zum Status Gibraltars geschlossen. Seit dem EU-Austritt Großbritanniens im Jahr 2020 wurde fortlaufend über die Regeln für die Grenze zwischen Spanien und dem britischen Überseegebiet verhandelt.

Das neue Abkommen soll Kontrollen von Personen und Waren beim Grenzübertritt zwischen Spanien und Gibraltar überflüssig machen.

Was beinhaltet das Gibraltar-Abkommen mit der EU?

Laut einer offiziellen Erklärung der britischen Regierung ist das Hauptziel des Abkommens, „den künftigen Wohlstand der gesamten Region zu sichern. Dies soll durch die Beseitigung aller physischen Barrieren, Kontrollen und Prüfungen für Personen und Waren im Verkehr zwischen Spanien und Gibraltar geschehen, unter Wahrung des Schengen-Raums, des EU-Binnenmarkts und der Zollunion.“

Für alle Reisenden, die am Flughafen Gibraltar ankommen, werden die Passkontrollen von gibraltarischen und spanischen Beamten durchgeführt. Britische Ankommende können anschließend ohne weitere Kontrollen nach Spanien und in den freien Reiseraum der EU weiterreisen.

Das neue Abkommen ähnelt dem System des Eurostar am Londoner Bahnhof St Pancras. Dort durchlaufen Reisende vor dem Einsteigen in internationale Züge sowohl die britische als auch die französische Passkontrolle.

Was sind die wichtigsten Punkte des neuen Abkommens?

• Fließender Grenzverkehr – Eines der Hauptziele des Abkommens ist es, die Barrieren zu beseitigen, die Menschen beim Grenzübertritt zwischen Gibraltar und Spanien einschränken. Der fließende Grenzverkehr wird den Tausenden Menschen zugutekommen, die auf ihrem täglichen Arbeitsweg die Passkontrollen am Grenzübergang passieren.
  
• Integration in den Schengen-Raum – Für Gibraltar gelten nun Regelungen, die einen ähnlichen Personenverkehr wie im passfreien Schengen-Raum der EU ermöglichen. Gibraltar ist für die Umsetzung seiner eigenen Einwanderungsregeln zuständig, die spanischen Beamten für die Schengen-Regeln.
  
• Schutz der Souveränität – Das Abkommen enthält eine ausdrückliche Klausel, wonach diese Änderung des Personenverkehrs die britische Souveränität über Gibraltar nicht berührt. Großbritannien behält die volle operative Autonomie über die militärischen Einrichtungen in Gibraltar.
  
• Waren und Zoll – Das Abkommen soll die Kontrollen reduzieren, um einen reibungsloseren Warenverkehr zu gewährleisten und Verzögerungen an der Grenze zu vermeiden.
  
• Visa und Genehmigungen – Es gibt nun Regelungen für Visa und Genehmigungen sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden.
  
• Wirtschaftlicher Wohlstand – Schließlich soll das neue Abkommen den künftigen Wohlstand der Region sichern, indem es Barrieren abbaut und so die wirtschaftliche und soziale Partnerschaft fördert. Vereinbart wurde zudem ein Finanzierungsmechanismus zur Förderung von Ausbildung und Beschäftigung in Gibraltar.

Warum hat es so lange gedauert?

Fünf Jahre hat es gedauert, diese Frage zwischen Großbritannien, Spanien und der EU zu klären. Doch warum?

Der Status Gibraltars ist seit dem Brexit im Jahr 2020 ein zentrales Thema. Rund 15.000 Menschen überqueren täglich die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar. Derzeit können Einwohner Gibraltars die Grenze mit ihrer Aufenthaltskarte passieren, ohne dass ihr Reisepass gestempelt werden muss. Spanische Staatsbürger können mit ihrem amtlichen Personalausweis die Grenze überqueren.

Es gab Bedenken, dass die Einführung des Einreise-/Ausreisesystems der EU Ende 2025 dies stören und zu enormen Verzögerungen führen würde.

Wie reagieren die führenden Politiker?

Der britische Außenminister David Lammy sagte: „Diese Regierung hat von der vorherigen Regierung eine Situation geerbt, die Gibraltars Wirtschaft und Lebensweise bedrohte.“

Auch Fabian Picardo, Chief Minister von Gibraltar, begrüßte das Abkommen. 

„Ich habe während dieser Verhandlungen Hand in Hand mit der britischen Regierung gearbeitet, um das Abkommen zu erreichen, das Gibraltar will und braucht – eines, das künftige Generationen britischer Gibraltarer schützt und unsere britische Souveränität in keiner Weise berührt“, sagte er.

Laut Downing Street waren sich der britische Premierminister Sir Keir Starmer und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez in einem Telefonat einig, dass das Abkommen „bedeutende Chancen zur Stärkung der britisch-spanischen Beziehungen eröffnet“.

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